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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit und Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingen

(1) Die Nutzung der Internetseite “www.festnetz-preisvergleich.de” und die Inanspruchnahme der darauf sämtlicher angebotenen
Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie werden zwischen Ihnen als Nutzer der Internetseite und uns als dem Betreiber von “festnetz-preisvergleich.de”, tcs mobile GmbH, vereinbart.
Jedes Mal, wenn Sie unsere Internetseite “festnetz-preisvergleich.de” besuchen, erkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils
aktuellsten Fassung an. Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern und ausdrucken. Sie können diese aber
auch bei uns schriftlich an tcs mobile GmbH, Werderstr. 16, 79379 Müllheim oder per Email (info@festnetz-preisvergleich.de) anfragen.

(2) Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unser Internetangebot richtet sich an Nutzer innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

II. Nutzung der Internetseite „www.festnetz-preisvergleich.de“

§ 1 Nutzung

Für die Nutzung von www.festnetz-preisvergleich.de entstehen Ihnen keine Kosten.

§ 2 Haftung für eigene Inhalte

(1) Die von uns auf unseren Internetseiten sorgfältig erstellten Inhalte und Informationen überprüfen wir regelmäßig. Eine Haftung dafür, dass diese Daten aktuell, vollständig und richtig sind, übernehmen wir jedoch nicht. Ebenso stehen wir nicht dafür ein, dass diese von uns unentgeltlich überlassenen Daten laufend verfügbar sind. Die Bereitstellung der eigenen Inhalte auf unseren Internetseiten stellen keine verbindlichen Auskünfte oder Erklärungen sonstiger Art dar. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der von uns erstellten Informationen haben, so wenden Sie sich persönlich an uns. Die genauen Kommunikationsdaten können Sie unserem Impressum auf unserer Internetadresse „www.festnetz-preisvergleich.de“ entnehmen.

(2) Wir sind berechtigt, auch ohne Begründung, die auf unseren Internetseiten befindlichen Angebote nach Belieben zu verändern oder diese auch ganz einzustellen. Für die Tauglichkeit unseres Dienstleistungsangebots für Sie persönlich oder für Ihre Zwecke übernehmen wir keine Gewähr.

§ 3 Haftung für Links

(1) Auf unseren Internetseiten haben wir auch Links angebracht, die auf fremde Internetseiten verweisen. Bei sämtlichen Inhalten der verlinkten Webseiten handelt es sich um fremde Inhalte, die wir uns in keiner Weise zu Eigen machen. Auf die Inhalte der verlinkten Internetseiten haben wir keinen Einfluß und tragen daher auch keine Verantwortung für diese. Diese obliegt allein dem jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite.

(2) Beim Setzen des Links zu den fremden Webseiten konnten wir keine rechtwidrigen Inhalte auf diesen Seiten feststellen. Sollten wir nachträglich rechtwidrige Inhalte entdecken, werden wir diese Links umgehend löschen. Es ist uns jedoch nicht zumutbar, die Inhalte der verlinkten Seiten laufend zu überprüfen, ohne dass es hierfür konkrete Anhalspunkte gibt. Daher bitten wir Sie, uns sofort zu informieren, falls Sie glauben, einen rechtswidrigen Inhalt auf einen der verlinkten Seite entdeckt zu haben. Auch in diesem Fall werden wir selbstverständlich den betreffenden Link löschen. Dies gilt für alle auf unserer Internetseite befindlichen Links.

§ 4 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Bezüglich Schäden, die dem Nutzer unserer Seiten durch die Benutzung unserer Internetseiten, aufgrund von fehlerhaften Daten oder auch bezüglich sonstiger von uns erbrachten Dienstleistungen entstehen, schließen wir unsere Haftung aus, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir nur, soweit es sich um vorhersehbare Schäden handelt, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn der Schaden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert.

(3) Der im vorstehenden Absatz 1 genannte Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung beziehen sich auch auf Schäden, die durch die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von tcs mobile GmbH verursacht wurden. Ebenso auf Anteilseigner, Organe, Mitglieder von tcs mobile GmbH, weiterhin auf deren Vertreter, Mitarbeiter und Angestellte.

§ 5 Urheberrecht

(1) Unser Internetangebot, sämtliche sich darauf befindlichen Daten (evtl. auch Software, falls zutreffend) und die Gestaltung unserer Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Schutzrechte, die uns im Hinblick auf unsere Internetseiten und die sich darauf befindlichen Daten aufgrund des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und sonstiger Gesetze zustehen, ausdrücklich vor. Insbesondere ist jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und Verwertung strengstens untersagt, es sei denn wir haben vorher unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt. Jede Nutzung, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns nicht ausdrücklich gestattet wird, ist nur mit unserer vorherigen, schriftlich erteilten Zustimmung zulässig.

(2) Sie dürfen unsere Internetseiten nur insoweit downloaden und kopieren, als es ausschließlich für Ihre private Nutzung gedacht ist. Eine kommerzielle Nutzung der Daten ist nicht erlaubt.

III. Datenschutz

Klicken Sie hier um unsere Datenschutzbestimmungen zu lesen.

IV. Einzelne Dienstleistungen

Die einzelnen von uns erbrachten Dienstleistungen unterliegen ebenfalls diesen allgemeinen Geschäftsbestimmungen.

§ 1 Tarifvergleich

(1) Über unsere Internetseiten können Sie sich über aktuelle Angebote, Produkte, neueste Techniken und Trends im gesamten Bereich der Telekommunikationslandschaft informieren.
Zu diesem Zweck finden Sie auf unseren Internetseiten verschiedene Informationen, die es Ihnen ermöglichen, den für sich passendsten und günstigsten
Festnetz-, Mobilfunk- oder Internetanbieter zu finden.

(2) Wir sind stets bemüht, korrekte inhaltliche Angaben über die jeweiligen Tarifinformationen der Telekommunikationsunternehmen zu machen. Dies beinhaltet sowohl
preisliche, begriffliche und namentliche Angaben. Ebenso wurden alle sonstigen auf unseren Internetseiten gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig
recherchiert. Es ist jedoch nicht möglich, sämtliche Informationen einer Prüfung auf Ihre Richtigkeit zu unterziehen. Daher übernehmen wir für fehlerhafte, fehlende oder fälschliche Angaben keine Gewähr.

(3) Bei der nicht-kommerziellen Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen entstehen Ihnen keine Kosten.

(4) Eine kommerzielle Nutzung ist nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erlaubt. Wird unser Dienstleistungsangebot auf kommerzielle Weise genutzt,
so behalten wir uns vor, gegen diesen Nutzer Ansprüche aus Schadensersatz und ungerechtfertigte Bereicherung geltend zu machen.

§ 2 Vermittlung von Festnetz-, Mobilfunk und Internetverträgen

(1) Gegenstand unserer Dienstleistungen ist neben dem Tarifvergleich die für Sie kostenlose Vermittlung von Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverträgen
zwischen Ihnen als Nutzer und dem
Telekommunikationsunternehmen. Wir treten dabei lediglich als Vermittler auf und werden zu keinem Zeitpunkt Vertragpartei des zwischen Ihnen und dem
Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags. Wir handeln auch nicht als Vertreter der einzelnen Telekommunikationsunternehmen. Der Vertrag kommt
ausschließlich zwischen Ihnen und dem Telekommunikationsunternehmen zustande. Für sämtliche Ansprüche (u.a. betreffend Schlecht- oder Nichtleistung, Schäden),
die einer Partei aus dem Abschluss eines solchen Dienstleistungsvertrags entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Auch übernehmen wir keine Haftung für sämtliche
zwischen Ihnen und dem Telekommunikationsunternehmen bestehende Verbindlichkeiten. Auch haben die Informationen, die Sie auf unseren Internetseiten finden, keine
Auswirkungen und keinen Einfluss auf den Inhalt Ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsanbieter. Verbindlich ist nur der Inhalt, den diese Parteien miteinander
vereinbart haben. Stornierungen und Kündigungen von den eben genannten Verträgen sind ausschließlich mit dem Telekommunikationsanbieter zu klären. Gleiches gilt
für den Widerruf eines durch uns vermittelten Vertrags.

(2) Unsere Vermittlungstätigkeit ist für Sie kostenlos. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Abschluss eines Vertrags mit dem Telekommunikationsunternehmen zugunsten
dieses für sie mit Kosten verbunden sein kann.

(3) Für Schäden, die durch unsere Vermittlungstätigkeit entstehen, schließen wir unsere Haftung aus, außer der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Die Bestimmungen der Punkte II. §§ 3, 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.

§ 3 Ablauf der Vermittlung, Gültigkeit

(1) Wir unterhalten mit den Telekommunikationsunternehmen bzw. mit Drittanbietern Geschäftsbeziehungen. Aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen erhalten wir für einen
erfolgreich vermittelten Dienstleistungsvertrag eine Provision. Konkret bedeutetet dies: haben Sie über unser Internetportal einen Vertrag mit einem auf unserer
Internetseite gelisteten Telekommunikationsanbieter abgeschlossen, beteiligen wir Sie an unserer Provision, indem wir Ihnen eine sog. Prämie auszahlen.
Diese Prämie wird jeweils nur für bestimmte Verträge bezahlt, wobei diese Verträge auf unserem Portal immer entsprechend ausgewiesen sind.
Diese Prämie erhalten Sie auch dann, wenn Sie beim Abschluss des Vertrags von diesem bereits Vergünstigungen, etwa auch eine Prämien oder Gutscheine, erhalten haben.

(2) Der Vermittlungsvorgang läuft wie folgt ab: Vermittlungen von Kunden über unser Portal an unsere Partner (Telekommunikationsunternehmen bzw. Drittanbieter), finden ausschließlich per externer Verlinkung statt. Diese Links verwenden wir auf verschiedenen Seiten unseres Portals.
Sobald der Kunde einen solchen Link anklickt, gelangt er unmittelbar über ein neues Browserfenster auf die Seiten des jeweils verlinkten Partners.
Hier durchläuft der Kunde den entsprechenden Bestellprozess mit all seinen Hinweisen und der Sorgfaltspflicht des Kunden, diesen korrekt durchzuführen.

§ 4 Bedingungen für die Auszahlung der Prämie

(1) Die Auszahlung einer Prämie erfolgt nur für Kunden, welche einen Neuanschluss beim jeweiligen Anbieter beauftragen. Somit auch Kunden welche von einem Anbieter zu einem anderen wechseln. Bestandskunden welche beim selben Anbieter lediglich nur einen Tarif wechseln, haben keinen Anspruch auf die Prämie.

(2) Hat wie vorstehend beschrieben (unter IV. § 3 Absatz 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) eine Vermittlung über unsere Internetseiten stattgefunden,
so erfolgt die eigentliche Auszahlung der Prämie nur dann, wenn wir einen Zahlungseingang der Provision seitens des Telekommunikationsunternehmen bzw. des Drittanbieters
auf unserem Konto für einen entsprechenden Vertrag verzeichnen können. Erst dann nehmen wir eine Auszahlung der Prämie an Sie vor. In der Regel erfolgt der Zahlungseingang
der Provision an uns innerhalb von 4-8 Wochen nach Freischaltung des Auftrags. Innerhalb weiterer 5-10 Werktage nach Zahlungseingang der Provision überweisen wir Ihnen Ihren
Anteil daran.

(3) Die Auszahlung der Prämie kann aber erst dann erfolgen, wenn Sie uns entweder – wie unter IV. § 3 Absatz 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
beschrieben- einen vollständig und korrekt ausgefüllten Antrag auf Auszahlung der Prämie zukommen lassen oder über unser Kontaktformular entsprechende Angaben getätigt haben.
Haben Sie beides nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Vertrags mit dem Telekommunikationsunternehmen (Bestelldatum bzw. Datum des Vertragsschlusses maßgeblich) getan, so verfällt Ihr Anspruch auf die Prämie und diese wird endgültig nicht ausgezahlt.

(4) Eine Auszahlung der Prämie erfolgt auch solange nicht, solange Sie das Recht haben, Ihren Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen diesem gegenüber zu widerrufen.
Das Telekommunikationsunternehmen unterrichtet uns darüber, ob Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben.
Gleichzeitig verpflichten Sie sich, uns über einen Widerruf bzw. eine Stornierung zu informieren, denn: Haben Sie Ihren Vertrag widerrufen,
so können wir keine Auszahlung der Prämie an Sie vornehmen. Denn in diesem Fall bekommen wir keine Provision und können damit auch keine Prämie an Sie auszahlen.

(5) Wir können nicht ausschließen, dass es seitens des Telekommunikationsanbieters bzw. Drittanbieters zu einer Verzögerung des Zahlungseingangs der Provision kommen kann.
Verzögert sich daher die Auszahlung der Provision an uns, so verzögert sich auch die Auszahlung der Prämie an Sie.

(6) Die Auszahlung der Prämie erfolgt nicht in bar, sondern ausschließlich per Banküberweisung auf ein deutsches, von Ihnen angegebenes Bankkonto.

V. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, so ist Gerichtsstand Müllheim (Baden-Württemberg). Wir behalten uns aber das Recht vor, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Ist der Nutzer ein Verbraucher, so ist auch in diesem Fall Gerichtsstand Müllheim, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

VI. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

VII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Klauseln nicht berührt werden.

Stand: August 2011